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von Berger Rechtsanwälte am 02.09.11, 20:18 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im
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von Dr. am 31.01.11, 14:58 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Mediation befindet sich in weiterer positiver Aufwärtsentwicklung. Der Begriff der Mediation gewinnt zunehmend an Bekanntheit. Die Wirtschaft hat das Thema aufgegriffen. In einem Round Table Mediation und Konfliktmanagement der Deutschen Wirtschaft arbeiten namhafte deutsche Großunternehmen, u.a. ABB, Audi, Bayer, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Telekom, E.O.N, Siemens, daran, Mediation und andere
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von Deutsche Stadtauskunft am 08.11.10, 14:12 in Handel + Wirtschaft + Finanzen
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(openpresse) Das Steuerrecht ist von erstaunlicher Dynamik geprägt. Häufige Gesetzesänderungen gehen mit einer intensiven Aktivität der Rechtsprechung einher und definieren die Rechtslage schneller neu, als der Steuerzahler zu folgen vermag. Die Essener Steuerkanzlei Forschner berichtet in diesen Zusammenhang über zwei aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Die ungleiche Behandlung von erbenden Ehegatten
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von Deutsche Stadtauskunft am 25.08.10, 12:13 in Handel + Wirtschaft + Finanzen
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(openpresse) Am 29. Juli 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommene Änderung der Steuerabzugsfähigkeit der häuslichen Arbeitszimmerkosten. Das, auf einer Vorlage des Finanzgerichtes Münster beruhende, Urteil gelangte zu dem Schluss, die am 19.07.2006 beschlossenen Veränderungen verstießen gegen das Gleichheitsgebot, welches in Art. 3 Abs. 1 des deutschen
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von Unister am 04.08.10, 17:56 in Tourismus + Verkehr + Auto
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(openpresse) Wer in seinen Privaträumen einen Teil der Wohnfläche als Arbeitszimmer nutzt, kann auch einen Teil seiner Wohnkosten steuerlich absetzen. Weil es etliche Einschränkungen, Ausnahmen und Sonderregelungen gibt, ist das in der Praxis leider nicht immer so einfach, wie es klingt. Das Immobilienportal www.myimmo.de hat wichtige Informationen zum Thema zusammengestellt.
Ein Arbeitszimmer in der eigenen
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von ROESSLER PR am 07.05.10, 17:35 in Handel + Wirtschaft + Finanzen
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(openpresse) – SKD Frankfurt rät beim Steuern sparen zu Eigeninitiative.
Der Solidaritätszuschlag knappst dem Steuerzahler regelmäßig ein schönes Stück vom Gehalt ab und gehört inzwischen wie selbstverständlich zu den staatlichen Abzügen. Dabei ist er rechtlich gesehen nicht unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob es sich beim „Soli“ um Abzocke am Steuerzahler handelt. SKD Frankfurt
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von CHIP Communications GmbH am 07.08.09, 16:04 in Medien + Telekommunikation
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(openpresse) München, 7. August 2009 – Die Wahrscheinlichkeit für einen Lotto-Sechser mit Superzahl liegt bei knapp 1:140 Millionen. Ein unvorstellbares Ereignis also. Ebenso unvorstellbar war es bisher, dass ein Gewinner seine Millionen nicht bekommt, weil der Veranstalter der Lotterie pleite ist. Nach einem Bericht des Technikmagazins CHIP könnte das nun aber tatsächlich passieren – wenn man Lotto im Internet
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von openPresse am 03.03.09, 15:25 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl, MdB, und sein Stellvertreter, Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz elektronischer Wahlgeräte bei der Bundestagswahl 2005:
Hintergrund des Verfahrens sind zwei gegen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Bundestagswahl 2005 gerichtete Wahlprüfungsbeschwerden
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von GRT Wuttke GmbH am 16.01.09, 12:39 in Handel + Wirtschaft + Finanzen
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(openpresse) Am 01. Januar 2008 traten in den meisten Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Die Gesetze brachten Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Einbußen für die Gastronomen mit sich und sorgten das ganze Jahr 2008 für Gesprächsstoff.
Um Punkt 00 Uhr räumten die Wirte die Aschenbecher von den Tischen und verwiesen die Gäste zum Rauchen vor die Tür.
Das Gesetz wurde nicht Willkommen geheiß
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von medienunternehmung am 16.10.08, 11:23 in Handel + Wirtschaft + Finanzen
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(openpresse) 37 Prozent der Speisebetriebe haben abgetrennte Zimmer für qualmende Gäste
Hamburg, 16. Oktober 2008
Raucher sind nachwievor eine wichtige Zielgruppe für Gastronomen. 37 Prozent der Inhaber von speiseorientierten Betrieben bieten einen abgetrennten Raucherraum an. Nahezu alle Gastwirte (99%) haben auch bestuhlten Außenbereich für Raucher reserviert, 50 Prozent davon mit Wetterschutz und Heizmö
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von Hw-Consulting GmbH am 15.10.08, 16:21 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Erbschaftsteuerreform kommt – informieren lohnt!
Die Vermögensnachfolge auf dem Prüfstand
Informationsveranstaltungen des Deutschen Forums für Erbrecht e.V.
Künstlerhaus am Lenbachplatz am 21.10. und 28.10. 2008
Mit dem politischen Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat das Thema Vermögensnachfolge an Brisanz gewonnen. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss im Herbst ein neues Gesetz
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von am 03.07.08, 17:37 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten negativen Stimmgewicht:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Der durch dieses Phänomen
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von am 23.01.08, 11:08 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Schäuble hatte am Wochenende kritische Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Hans-Jürgen Papier, zur geplanten Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Schäuble sagte dazu: «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.
Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte das Luftsicherheitsgesetz
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von am 27.12.07, 13:16 in Politik + Recht + Gesellschaft
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(openpresse) Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen.
"Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen
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